Die deliberative Demokratie

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 2,0, Universität Lüneburg, Veranstaltung: Verhandeln und Argumentieren in der Umweltpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Obwohl der Verfassungsentwurf darauf abzielt die Europäische Union innen- und außenpolitisch handlungsfähiger zu machen und die demokratische Legitimation durch gleichberechtigte Beschlüsse von Europäischem Rat und Europäischen Parlament und zusätzlich durch ein Europäisches Bürgerbegehren zu stärken, wurde er im Mai/Juni von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande abgelehnt. 'Bei allen unterschiedlichen und zum Teil sogar widersprüchlichen und vielfach innenpolitischen Gründen, die in den Niederlanden wie in Frankreich zur Ablehnung der EU-Verfassung geführt haben, ist eines deutlich geworden: Ein großer Teil der EU-Bürger will sich nicht mehr im Namen Europas vor vollendete Tatsachen stellen lassen, bei deren Durchsetzung der Wille des Volkes als lästiges Hindernis oder notwendiges Alibi gilt.'1 Vor allem die mangelnde Information über das Wirken der europäischen Institutionen ruft bei den Bürgern das Gefühl hervor, dass über ihren Köpfen entschieden wird und lässt sie mit Ablehnung reagieren. Zwar ist die wirtschaftliche Union in Europa schon weit fortgeschritten, aber die Reaktion der Bürger zeigt, dass sie sich noch nicht als Teil einer europäischen Gesellschaft fühlt. Somit erwächst aus der fehlenden europäischen Kultur ein Integrationsproblem und daraus resultierend ein Legitimationsproblem, das zwingend gelöst werden muss um eine politische Union zu erzielen. Nachfolgend soll erörtert werden, wie sich zunächst Legitimations- und Integrationsproblem auf der nationalen Ebene darstellen und wie diesen am Beispiel des Modells der deliberativen Demokratie nach Habermas begegnet werden kann. Im Anschluss daran soll die Diskussion um das Demokratiedefizit der Europäischen Union die aktuelle Situation auf der postnationalen Ebene aufzeigen, um daran anknüpfend darzulegen, wie sich Habermas vorstellt, den Weg in eine politischen Union der EU zu ebnen.