Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext föderaler Strukturen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Politik - Politische Systeme, Note: 1.0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in föderalen Staaten und deren Interaktion mit den föderalen Strukturen. Ziel der Arbeit ist es, den Einfluss subnationaler Einheiten auf die Verfassungsgerichtsbarkeit zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf das Auswahlverfahren der Richter und die Macht, die diesen Gerichten in föderalen versus unitarischen Staaten zukommt. Die Forschung basiert auf einer vergleichenden Analyse, bei der sowohl qualitative als auch quantitative Methoden angewendet werden. Der erste Teil der Arbeit betrachtet die theoretischen Grundlagen und formuliert Hypothesen, die eine positive Korrelation zwischen dem Föderalismusgrad eines Staates und der Stärke des richterlichen Prüfungsrechts sowie der Beteiligung von Gliedstaaten an der Richterernennung postulieren. Der zweite Teil analysiert empirisch die Verfassungsrigidität und das richterliche Prüfungsrecht in verschiedenen Staaten, um diese Hypothesen zu testen. Besonders intensiv wird der 'Index der Einflussnahme am Auswahlverfahren' (IdEaA) entwickelt und angewendet, um die Beteiligung föderaler Einheiten an der Richterwahl zu messen. Im dritten Teil wird eine Fallstudie durchgeführt, die die Länder Deutschland, Belgien und Frankreich vergleicht, um die institutionellen Mechanismen der Richterernennung und die Auswirkungen auf die Verfassungsgerichtsbarkeit zu untersuchen. Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass der Föderalismusgrad nur bedingt Vorhersagen über die Stärke der Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht. Die Beteiligung subnationaler Einheiten an der Richterernennung korreliert schwach mit der Staatsorganisationsform. Stattdessen wird festgestellt, dass die Rechtsfamilie und das Vorhandensein einer spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutendere Faktoren sind. Die Fallstudie verdeutlicht, dass die institutionelle Struktur und die historische Entwicklung der Staaten entscheidend für die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit sind.