Vom Paternalismus zur partizipatorischen Demokratie auf lokaler Ebene

Inhaltsangabe:Die Schwächen der in westlichen Gesellschaften vorherrschenden repräsentativen oder liberalen Demokratie sind vor allem nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes deutlicher geworden. Sie wird als 'Regierung von Gruppen' (Giddens 1997) bezeichnet, die weit von den Bürgern entfernt ist. Eine noch schärfere Kritik besagt, daß das Prinzip der Repräsentation die Grundlagen der Demokratie 'zerstört' (Barber 1994: 12), weil sie mit Teilnahmslosigkeit und Entfremdung einhergeht. Darüber hinaus baut die heutige vorherrschende Demokratie eine große Distanz zwischen Bürgern und Staat auf, was einen 'Verlust der Spürbarkeit der Demokratie' (Schulze 1996) oder einen 'Bedeutungsverlust demokratischer Entscheidungen' (Taylor 1996) zur Folge hat. Der heutige liberale Staat wird für diesen Zustand verantwortlich gemacht, solange er vorgibt, für alle Probleme die 'Lösungskompetenz' (Weidenfeld 1996) zu besitzen. Dennoch werden institutionelle Partizipationsanreize, die eine Dezentralisierung des politischen Lebens vorsehen und damit Akteuren auf kommunaler Ebene mehr Autonomie und politisches Gewicht verleihen, als mögliche Lösung vorgeschlagen (vgl. Cochrane 1986; Dettling 1996; De-Shalit 1996). Für mehr politische Mitbestimmung haben sich im Jahr 1992 170 Staaten auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro verpflichtet. In dieser Magisterarbeit setze ich mich mit der Erweiterung der repräsentativen Demokratie bzw. mit dem Modell der partizipatorischen Demokratie auseinander. Nach Ansicht von Taylor (1996) kann die Distanz zwischen Staat und Bürgern sowie die sich verschärfende Tendenz zur Fragmentierung des Zusammenlebens nur durch mehr Beteiligung der Bürger verringert werden. Außerdem soll die Bürgerbeteiligung zur Effizienz der politischen Entscheidungen beitragen. Beispielsweise nahmen die Sozialdemokraten in Deutschland in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 1998 die Mitsprache der Bürger auf. Diese neue Möglichkeit zur Teilnahme an der politischen Willensbildung soll eine Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit sein. Nichtsdestoweniger werfen Kritiker den Verfechtern des Modells der partizipatorischen Demokratie (Lindner 1990; Sartori 1992) vor, es sei primär oder gänzlich normativ geprägt. In diesem Modell werden oftmals die Soll-Werte sehr hoch eingeschätzt, daher sind sie unrealistisch, weil eine Konkretisierung des Modells nicht vorkommt. Die bisher durchgeführten Experimente dauerten nur wenige Wochen. Seit 1989 führt die [...]