Anpassung der Richtlinie 96/53/EG: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Verkehrsausschusses

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Veranstaltung: Im Rahmen des Jean Monnet Europarechtszertifikats - Empirische Verkehrsforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Heute zählt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendsten Welthandelsmächte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jeder Mitgliedstaat ausführen und wahren muss, deshalb ist es für jeden Bürger wichtig, sich mit dem Konstrukt der Europäischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zu verstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehören das Primärrecht, welches aus den Gründungsverträgen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundärrecht, bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Im Folgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Änderung einer Richtlinie näher untersucht. Der Grund dafür ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regelt die Maße und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW. Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen über diese Richtlinie. Die Organe der Europäischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich darüber nicht einig, ob das 'modulare Konzept' bzw. die überlangen LKW in der gesamten Europäischen Union gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden können. Zur besseren Verständnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunächst das institutionelle System der Europäischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll diese Seminararbeit einen Überblick über die wichtigsten Organe, die im europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU- Kommission, auch als 'Hüterin der Verträge' bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden die verschiedenen Rechtssetzungsverfahren der EU, insbes. das ordentliche Gesetzgebungsverfahren sowie die Rolle des Verkehrsausschusses in diesem Verfahren näher erläutert. Im letzten Teil der Seminararbeit wird der Zusammenhang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens praktisch anhand des Fallbeispiels zur RiLi 96/53/ EG dargestellt und erläutert. Im Vordergrund dieser Arbeit soll ein Grundriss über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU, sowie die Rolle der EU-Organe in diesem Prozess stehen und erläutert werden.