Bund und Länder im Streit um die Föderalismusreform

Inhaltsangabe:Einleitung: Kann das politische System sich selbst reparieren? Mit der Föderalismusreform oder der „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ wurde bis vor ein paar Monaten zumindest ein Versuch in diese Richtung unternommen. Er war nicht von Erfolg gekrönt – dennoch ist das Thema nach wie vor präsent und eine Fortsetzung des Versuchs wird in der politischen und der allgemeinen Öffentlichkeit erwartet. Eine Reform des Föderalismus wirkt sich auf die zukünftigen Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die politische Gestaltungsfähigkeit unserer Bundesländer aus. Welche Verfügungsgewalt ein Bundesland hat, das sollte vor allem die dort wohnhaften Bürger interessieren – bei mir weckte dieses Thema jedenfalls lebhaftes Interesse. Während meines sozialwissenschaftlichen Studiums bin ich oft zwischen mehreren Bundesländern „gependelt“, ich bekam eine Vorstellung von den kulturellen Ausprägungen und der Vielfalt der Länder und so kam es, dass ich mich auch professionell mit dem Föderalismus auseinandersetzen wollte. Die Bundesländer sind für jeden von uns Objekt sozialer Identifikation und sie sind eine wichtige Ebene politischer Entscheidungen und administrativer Dienstleistungen. Nach wie vor gibt es neben den kulturellen auch materielle Unterschiede zwischen den Bundesländern, die Rede ist von der stark differierenden Finanzkraft der Länder, welche sich in der Infrastruktur und der Erfüllung politischer Aufgaben niederschlägt. Diese Unterschiede sind ein Ausgangspunkt der raumgebundenen Interessen im Föderalismus, sie spielten in der Föderalismusreform eine wichtige Rolle. Oft ging es direkt oder indirekt um die Frage, wie viel Unterschiedlichkeit wir in Deutschland haben wollen und vor allem darum, wie man gegebenenfalls die bestehenden komplizierten Regelungsmechanismen zwischen Bund und Ländern auflösen könnte. Nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit von Sachverständigen, Projektgruppen und Kommissionsmitgliedern wurde am 17. Dezember 2004 bekannt gegeben, dass die Kommission ihre Beratungen ohne Ergebnis beendet. Die vorliegende Arbeit soll ein Beitrag zur weiterführenden Diskussion über eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung sein. Das jüngste Reformvorhaben soll von der Zusammensetzung der Kommission über die Aufgaben, mit denen sie befasst war bis zur letzten Verhandlung hin analysiert werden. Es wird gezeigt, mit welchen Problemstellungen Bund und Länder im Verlauf der Kommissionsarbeit [...]