Das Scheitern der Steuerreform 1998/99

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten 35- Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmend von einer immer stärker werdenden Politikverpflechtung, sowie von einer Immobilität zu hören, welche die Politik hindert in ihrer Gesetzgebung unabhängig zu sein. In der öffentlichen Diskussion wird dem Bundesrat und damit den Bundesländern vorgeworfen die Gesetzgebung des Bundes zu blockieren. Dieser Blockadevorwurf wird aber nicht direkt gegen die Bundesländer vorgebracht, es werden der Föderalismus und die Parteien für diese Blockade verantwortlich gemacht. Nun ist natürlich die Frage, ob diese Vorwürfe wirklich berechtigt sind, und wenn sie berechtigt sind, wo sind und für wen Blockademöglichkeiten in der Bundesgesetzgebung. Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit mit den beiden Steuerreformen der Regierung Kohl aus dem Jahr 1997 und der Regierung Schröder aus dem Jahr 2000. Diese beiden Fallstudien sind Grundlage für die Untersuchung unter der Fragestellung, ob die Parteien den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen. Zu diesem Thema gibt es verschiedene Forschungsansätze, welche die Parteien und den Bundesrat untersuchen. So haben Benz, Lehmbruch, Leunig und andere zu diesem Thema umfassend geforscht. Eine Einschränkung der Arbeit hinsichtlich des Untersuchungsraumes, soll bei dem Umfang der beiden Fallstudien geschehen. So wird in dieser Untersuchung nur der Teil der jeweiligen Gesetzgebung betrachtet, welcher für die Arbeit des Bundesrates relevant ist. Auf Grundlage einiger theoretischer Elemente sollen die beiden Fallstudien untersucht werden. Diese Elemente sollen darstellen wie einige Parameter auf die Chancen der Parteien, den Bundesrat zu beeinflussen, wirken. Im Folgenden sollen die theoretischen Grundlagen in Form von kurzen Zusammenfassungen und Definitionen dargstellt werden. Hier ist besonders ein Eingehen auf die zu Untersuchenden Bereiche Bundesrat und Parteien von großer Wichtigkeit. Um die miteinander zusammenspielenden Faktoren der Fallstudien zu erkennen sollen die Untersuchungsparameter und die Betrachtungsmethode im Verlauf der theoretischen Grundlagen eingeführt werden. Im zweiten Teil der Arbeit soll dann die Untersuchung der beiden Fallstudien anhand der Darstellung und der Betrachtungsparameter durchgeführt werden. Durch den Vergleich der Ergebnisse dieser Untersuchung soll die oben gestellte Fragestellung beantwortet werden. [...]