Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder - wirksamer Beitrag zur 'Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse' oder fehlverwendete Transfers?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Potsdam, Veranstaltung: Die zweite Stufe der Föderalismusreform - Die Finanzverfassungsreform, Sprache: Deutsch, Abstract: ... Chronologisch beginnend soll zunächst in dieser Arbeit die mäßige finanzielle Situation der ostdeutschen Länder um 1990 dargestellt werden, schließlich ist sie Ausgangspunkt der bis heute vorgenommenen Anstrengungen. Ausgehend von der Vision 'blühender Landschaften' wurden Konzepte vorgestellt, die den Wirtschaftsmotor Ost anstoßen und zum Laufen bringen sollten. Dies soll ebenso kurz angerissen werden, wie der erste Versuch 1994, mit dem Solidarpakt I ernsthaft an dem finanziellen und wirtschaftlichen Problem Ostdeutschland zu arbeiten. Bekannt ist, dass der Solidarpakt I seine Fortführung im Solidarpakt II fand. Warum das so ist, und welche Maßnahmen im Solidarpakt II beschlossen wurden, wird ebenfalls in diese Arbeit einfließen. Mit dem Solidarpakt II als Ausgangspunkt wird dann der Frage nachgegangen, wie die ostdeutschen Länder die Mittel verwendet haben. Des Weiteren sollen folgende Fragen geklärt werden: Wurden die Mittel fehlverwendet und wenn ja, warum? Welche Alternativen gab es dafür? Kann die Situation mit den anderen Nehmerländern verglichen werden? Im Anschluss wird kurz auf den Begriff 'Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse' im Grundgesetz eingegangen. Den 'blühenden Landschaften' widmet sich der letzte Abschnitt. Das darauffolgende Fazit soll dazu auch einen Ausblick auf die weitere Förder- und Ostpolitik der Bundesrepublik liefern.