Die Budgetbewilligungsdebatten in der Vorkriegssozialdemokratie

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Geschichte Deutschlands - 1848, Kaiserreich, Imperialismus, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Friedrich-Meineke-Institut), Veranstaltung: Das Deutsche Kaiserreich als Krisen- und Umbruchszeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Die deutsche Sozialdemokratie errang zwischen 1890 und 1914 Wahlerfolg auf Wahlerfolg und steigerte stetig ihre Mitgliederzahlen. Diese Zuwächse konnte sie allerdings nur selten direkt in politische Erfolge umsetzen, da die Eliten im Kaiserreich sie von der Teilhabe an der Macht fern hielten. Doch gab es Unterschiede im Reich. Während es in Preußen mit seinem Dreiklassenwahlrecht kaum Möglichkeiten gab, ernsthaften Einfluss über den Landtag auszuüben, war das Potential in den süddeutschen Landtagen erheblich höher. Nach dem Auslaufen der Sozialistengesetze 1890 formierte sich daher vor allem in den süddeutschen Parteigliederungen eine Strömung, die den parlamentarischen Kampf um Reformen aufwerten wollte, um bereits im bestehenden System Verbesserungen durchzusetzen. Bis zum Ersten Weltkrieg stießen diese Bestrebungen auf erheblichen Widerstand seitens der Mehrheit der Gesamtpartei. Diese Mehrheit lehnte es ab mit den gegnerischen Parteien oder den herrschenden Eliten Kompromisse auszuhandeln. Nicht kleine Reformschritte sollten Zweck der Partei sein, sondern die Vorbereitung der Massen auf den großen Zusammenbruch des Klassenstaates, auf den 'großen Kladderadatsch' wie August Bebel es formulierte. Diese taktischen Gegensätze führten zu einer Reihe grundsätzlicher Auseinandersetzungen. Kaum ein Streit wurde allerdings so häufig auf Parteitagen geführt wie der um die Budgetabstimmungen in den süddeutschen Landtagen. Im Folgenden werden die Parteitagsdebatten um die Budgetbewilligungen nachgezeichnet, um an ihnen exemplarisch darzulegen, dass das einende Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie spätestens ab 1900 zunehmend in Frage gestellt wurde und sich die Partei in einer unlösbaren Krise befand. Dafür werde ich zunächst die Stellung der Sozialdemokratie im deutschen Kaiserreich theoretisch anhand der Krisenkonzeption von Rudolf Vierhaus reflektieren, die er für das 19. Jahrhundert, insbesondere für das deutsche Kaiserreich entwickelt hat. Anschließend werde ich die Debatten auf den Gesamtparteitagen der Sozial-demokratie nachzeichnen, die immer dann erfolgten, wenn in einem süddeutschen Landtag eine sozialdemokratische Fraktion dem Gesamtbudget zustimmte. In der Regel folgten diesen als Skandal empfundenen Budgetbewilligungen auch heftige Debatten in den Parteiorganen. Diese ebenfalls auszuwerten würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Wo das Verständnis es verlangt, wird auf sie Bezug genommen.