Grenzen der Effektivität der Demokratisierungspolitik der Europäischen Union

Masterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sprache: Deutsch, Abstract: In the social science literature on the most recent 'wave' of democracy, the mood music now signals quite definitely that the party is over. (Burnell 2004: 100) Mehr als fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung - zwei Mächte, ein Systemkonflikt und die weitgehende Aufteilung der Welt in zwei Lager - hat sich noch immer keine stabile Neuordnung der Welt ausbilden können. Aus dem alten Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien westlicher Prägung auf der einen und autoritären Regimes auf der anderen Seite schien die Demokratie nicht nur als Sieger hervorzugehen, sondern sollte ihren Siegeszug über die ehemals kommunistischen Transformationsstaaten auf die Welt jenseits Europas ausdehnen. (Vgl. Carothers 2002) Die Idee des demokratischen Friedens schien über die OECD-Welt hinaus greifen zu können. Mittlerweile ist der Euphorie, die den 'globalen Demokratietrend' (Santiso 2001: 386) seit den achtziger Jahren begleitete, Ernüchterung gewichen. Die Mehrzahl der Transformationsprozesse ist heut gescheitert, ins Stocken geraten oder hat sich gar umgekehrt und ein Kontinuum von Regierungstypen in der Grauzone hinterlassen. In der Transformationsforschung werden sie auch mit 'Demokratien' oder 'Autokratien mit Adjektiven' (Burnell: 2004: 101) bezeichnet. Thomas Carothers nannte das Phänomen sich stabilisierender Autokratien, die der dritten Demokratisierungswelle - von der selbst Diktaturen mitgerissen worden sind - gleichsam unbemerkt entkommen konnten, den 'autocratic rebound' (Carothers 2004: 412). Politische Systemtransformation autoritärer Regimes gelingt nicht geradlinig, folgt keinem Automatismus und lässt sich nicht nach einem beliebig übertragbaren Modell beschreiben oder gar vorhersehen. Das schlanke Drei-mal-Drei-Modell für Systemtransformationen - drei Dimensionen in drei Phasen - muss heut als unzureichend erkannt werden. Es ist gescheitert, weil es das vielseitige Spektrum der Problemfelder, Akteure, äußeren und inneren Einflussfaktoren und deren Wechselwirkungen nicht berücksichtigt oder unterschätzt hat. Die Demokratisierer dieser Welt haben ihre Lektion gelernt. Wenngleich '[t]he U.S. and the EU each came away with a unique interpretation of [the] lessons' (Kopstein 2006: 87). In den vergangenen Jahren hat eine Entwicklung eingesetzt, die umfassende Strategien zur Förderung demokratischer Regierungsformen systematisch in die Außenbeziehungen der beiden großen euro-atlantischen Demokratisierer einbezogen hat.