Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über Gebühren

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ISBN/EAN: 9783748909170

Ist das GWB auf wirtschaftsrelevante Maßnahmen der öffentlichen Hand in öffentlich-rechtlichen Handlungsformen anwendbar? Die Arbeit nähert sich der Frage - aufgrund regional stark divergierender Entgelte und § 185 Abs. 1 S. 2 GWB - anhand der Missbrauchsaufsicht über Trinkwassergebühren. Sie analysiert die weitgehende Rechtsspaltung zwischen Missbrauchsaufsicht über Preise sowie Kommunalaufsicht und verwaltungsgerichtlicher Kontrolle über Gebühren. Es wird beleuchtet, ob diese Kluft durch Auslegung oder mit Blick auf das Unionsrecht zu überwinden ist. Schließlich wird vorgeschlagen, § 185 Abs. 1 S. 2 GWB zu streichen und dem GWB ein Korrektiv ähnlich Art. 106 Abs. 2 AEUV hinzuzufügen, um Gemeinwohlbelange systematisch zu berücksichtigen.

Autor: Ann-Katrin Siekemeier
EAN: 9783748909170
eBook Format: PDF
Sprache: Deutsch
Produktart: eBook
Veröffentlichungsdatum: 24.11.2020
Untertitel: Am Beispiel der Trinkwasserversorgung unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Grenzen staatlich veranlasster Wettbewerbsbeschränkungen
Kategorie:
Schlagworte: Ausbeutungsmissbrauch Daseinsfürsor Gebühr Gebührenrecht Kartellrecht Missbrauchsaufsicht Preishöhenmissbrauch Trinkwasserentgelte Trinkwasserversorgung Wasserversorgung Wasserwirtschaft Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Öffentliche Hand

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