Kommunale Sonderfinanzierung

Der Großteil der öffentlichen Investitionen wird in Deutschland von der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen. Diese wird vom Staat insofern finanzwirtschaftlich behindert, als er es an einer wirklichen Reform des kommunalen Steuersystems hat mangeln lassen. Zur vollen Selbstverwaltung von Gemeinden und Gemeindever­ bänden gehört nämlich nicht nur deren ausreichende Beteiligung an der insgesamt vorhandenen nationalen Steuerkraft, sondern auch die Ausstattung mit hebesalz­ politischen Spielräumen für jene Steuern, welche die Masse der kommunalen Steuereinnahmen erbringen. Was gewährt wurde, war von vorneherein für eine nicht künstlich von der finanziellen Seite her eingeschränkte Selbstverwaltung unzu­ reichend. Es wird im Zuge der heftigen Versuche, die schwer aus dem Lot geratenen Staatsfinanzen zu sanieren, auch noch abgebaut Dies geht Hand in Hand damit, daß staatlicherseits ignoriert wird, in welchem Maße die Gemeinden finanziell über­ strapaziert werden, wenn ihnen bundespolitisch auferlegte Lasten vor allem der Sozialhilfe, die strukturkrisenbedingt progressiv wachsen, unkompensiert bleiben. So werden auch jene Gemeinden, die bessere Haushalter sind als der Staat, zum Schaden ihrer Selbstverwaltung mit in dessen anschwellende Finanznot hineinge­ zogen. Wie beim Staat wird auch für die Kommunen von der gegenwärtig herrschenden po­ litischen und wissenschaftlichen Meinung in der Privatisierung oder Teilprivatisierung bisheriger öffentlicher Aufgabenwahrnehmung ein Ausweg gesehen.