Kontroverse Positionen zur Reform des Bundesstaates

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2.0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politisches System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 17. Dezember 2004 scheiterte die gemeinsame Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat unter dem Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und SPD Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Nach 13 Monaten des Ver-handelns beendete die Kommission ihre Arbeit ohne den deutschen Bundesstaat reformiert zu haben. Grund hierfür waren unüberbrückbare Gegensätze in den Be-reichen Hochschul- und Bildungspolitik. Die vorliegende Hausarbeit, beschäftig sich aus Anlass der immer noch aktuellen Diskussion mit der Frage, warum unter den gegebenen Vorraussetzungen eine Reform des deutschen Bundesstaates nur schwer zu realisieren ist? Zunächst erfolgt in Kapitel 2 eine kurze allgemeine Abgrenzung vom Begriff des Föderalismus. In Kapitel 3 dieser Arbeit wird die Stellung des Föderalismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland skizziert. In Kapitel 4 wird aufgezeigt, dass ein großes Problem einer Re-form nicht die unterschiedlichen Auffassungen zweier Parteien über die Hochschulpolitik ist. Vielmehr stellt das Kapitel dar, dass es die politisch-institutionellen Bedingungen in unserem Lande besonders schwierig machen den bundesdeutschen Föderalismus zu reformieren. In diesem Zusammenhang werden die Schwierigkeiten einer Reform des Föderalismus der Bundesrepublik aufgezeigt, vor allem historische, politische und Komplexitätsgründe werden angeführt. Im Anschluss an dieses Kapitel steht in Kapitel 5 die Rolle des Bundesrates bei Reformen im Mittelpunkt. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Vetomacht des Bundesrates eingegangen, welche sich als eine der zentralen Blockadeninstrumente im deutschen Bundesstaat im Zusam-menhang mit Reformen erweist. Es wird aufgezeigt, dass der Bundesrat zunehmend als Bühne für parteipolitische und persönliche Interessen dient und nicht als Partizipations- möglichkeit und Interessenvertretung der 16 Bundesländer. Zum Abschluss meiner Hausarbeit wird in Kapitel 6 unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den voran-gegangen Kapiteln, mit Hilfe der Vetospieltheorie aufgezeigt, welche Grundvoraus-setzungen in Deutschland für eine Föderalismusreform gegeben sind. Das zentrale Betrachtungsobjekt ist hier die Finanzverfassung und eine mögliche Reform.