Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät (EWeRK)), Veranstaltung: Seminar SS 2004, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2 vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können. Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren, da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003. 2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel, 12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.