Lauterkeitsrechtliche Aspekte des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Seminar: Die gesetzliche Krankenversicherung im Europäischen Binnenmarkt - zwischen Sozialauftrag und wettbewerbsrechtlicher Deregulierung, Sprache: Deutsch, Abstract: Gesundheit als Zustand eines vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens ist eine nahezu unerreichbare Illusion, der der Mensch seit jeher bemüht ist, so nah wie nur möglich zu kommen. Gesundheit ist mehr, als frei von Krankheiten und Gebrechen zu sein. (vgl. Definition der WHO: 'Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity').1 Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Doch dieses Grundrecht hat seinen Preis. So hat sich Deutschland für ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem mit zwei Säulen der Trägerschaft entschieden2. Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung gehört dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Ein geringerer Teil hat die Möglichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu wählen. Ersatzkassen als Teil des gesetzlichen Krankenversicherungssystems, gekleidet in die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nehmen hierbei eine besondere Rolle ein, da sie aufgrund ihrer geschichtlichen Wurzeln ebenfalls einen privatrechtlichen Charakter aufwiesen.3 Ziel dieser Ausarbeitung ist es, einen möglicherweise vorhandenen Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen nach lauterkeitsrechtlichen Aspekten zu untersuchen. Hierzu bedarf es zunächst einer kurzen Vorstellung beider Systeme und einer Feststellung, ob ein Wettbewerb überhaupt vorhanden ist. Die ersten drei Kapitel werden sich diesen Themen zuwenden. Weiterhin gilt es, zuvor die Anwendbarkeit von einschlägigen lauterkeitsrechtlichen Wettbewerbsnormen zu bejahen, was im 4. Kapitel erfolgen soll. Anschließend werden im 5. Kapitel lauterkeitsrechtliche Aspekte aufgezeigt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung und ein Ausblick.