Minderheitenrecht in der Türkei

Der Lausanner Vertrag aus dem Jahr 1923 enthält einen Katalog an Minderheitenrechten, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat. Der Katalog kann sich mit den heutigen Standards für Minderheitenrechte messen lassen. Er enthält Rechte auf eigene Existenz, Religion und Sprache. Durch die Ratifizierung des Lausanner Vertrages seitens der Türkei sind die dort enthaltenen Rechte für nichtnationale Gemeinschaften nationales Recht und haben mindestens den Rang von Gesetzen. David Jacob stellt jedoch fest, dass die beiden verfassungsgemäßen Grundsätze der Republik, der Nationalismus und der Laizismus, im Spannungsverhältnis zu den Minderheitenrechten des Lausanner Vertrages stehen. Das Nationalismusprinzip definiert die türkische Nation ethnisch als sunnitische und türkischsprachige Gemeinschaft, das Laizismusprinzip verfolgt das Ziel, den sunnitischen Islam zu kontrollieren und zu fördern. Mit diesen verfassungsmäßigen Merkmalen der Republik sind die verbrieften Rechte des Lausanner Vertrages nicht vereinbar.

Geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaft in Heidelberg, Mannheim und Barcelona; Promotion (Köln); seit 2006 als Rechtsanwalt tätig.