Neue Ansätze des Föderalismus aus Sicht der politischen Ökonomie

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Das Konzept der klassischen Nationalstaaten befindet sich im Wandel. Die Gebietsmonopole der Nationalstaaten werden durch die Mobilität der Produktionsfaktoren unterwandert. Die Mobilität der Faktoren führt zu Systemwettbewerb zwischen den Staaten und deckt so Ineffizienzen bei der Bereitstellung von Gütern auf. Ursachen für Ineffizienzen sind institutionelle Rahmenbedingungen und die Kosten der Bereitstellung von Gütern, die nicht den Präferenzen der Bürger entsprechen. Um im Systemwettbewerb besser bestehen zu können, müssen Staaten die Präferenzen der Bürger weitgehender erfüllen, als dies heute der Fall ist. Ob durch die Implementierung föderalistischer Strukturen tatsächlich die Präferenzen der Bürger erfüllt werden können, bleibt fraglich. Reformstau, übermäßige Umverteilung und mangelnde Anreizstrukturen für Politiker und Beamte, effizient zu wirtschaften, sowie die hohe Steuerlast für die leistungswilligen Bürger, haben beispielsweise Deutschland zum Schlusslicht im europaweiten Vergleich des wirtschaftlichen Wachstums gemacht. Die Entwicklung steht im Gegensatz zu anderen föderal organisierten Staaten wie den USA, der Schweiz oder Österreich, die nicht mit den in Deutschland akuten Problemen zu kämpfen haben. Der Steuersatz ist in diesen Ländern deutlich geringer und das wirtschaftliche Wachstum höher. In Europa ist die Integration des Marktes der Mitgliedsländer soweit vorangeschritten, dass die vier ökonomischen Freiheiten, nämlich freie Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit rechtlich weitgehend gewährleistet sind. Die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union sind aber weiterhin in der Lage, eine Vielzahl von Entscheidungen auf der Ebene der Nationalstaaten zu treffen. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen, die ähnliche Freiheiten gewähren, ist der europäische Wirtschaftsraum nur in geringem Maße auf einheitliche Regelungen bedacht. Die Arbeit beginnt in Kapitel 2 mit der Erläuterung politökonomischer Grundlagen, die zum Verständnis der neuen Ansätze des Föderalismus notwendig sind. Um den in der Realität zu beobachtenden Interessenkonflikt zwischen dem Staat und seinen Bürgern ökonomisch betrachten zu können, werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, den Staat zu „modellieren“. Ein Ziel der weiteren Untersuchungen dieser Arbeit ist, eine ökonomisch optimale Allokation im Sinne des methodologischen Individualismus (also im Sinne der Bürger) zu erreichen. [...]