Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Europäischen Union

Inhaltsangabe:Einleitung: Anlässlich der UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 verpflichteten sich die Regierungen der teilnehmenden Staaten durch Verabschiedung der Agenda 21 nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu erstellen. Dieser Verpflichtung wurde noch einmal durch die UN-Millenniums-Deklaration Nachdruck verliehen und die Staaten wurden dazu aufgefordert, nationale Strategien bis spätestens 2005 zu etablieren. Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedsstaaten in der 2001 zum ersten Mal erstellten und 2006 überarbeiteten EU-Strategie auf, bis spätestens Juni 2007 eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu implementieren. Dieser Verpflichtung, wie sie aus den vier o.g. Dokumenten erwächst, sind bis Ende 2006 24 der 25 EU-Staaten nachgekommen. Sicherung der menschlichen Existenz, Erhaltung des gesellschaftlichen Produktivitätspotentials, Bewahrung der Entwicklungs– und Handlungsmöglichkeiten, Gleichrangigkeit von inter– und intragenerativer Gerechtigkeit stellen die generellen Ziele von Nachhaltiger Entwicklung dar. Die Komplexität dieser Anliegen macht deutlich, dass nur durch die gemeinsame Anstrengung möglichst vieler Menschen in allen Staaten der Erde jene grundlegenden Veränderungen auf den Weg gebracht werden können, die zur Erreichung der oben genannten Ziele notwendig sind. Nachhaltigkeit ist also auch eine Herausforderung an die Gestaltung von Kommunikationsprozessen. Es muss nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht werden, Menschen dazu zu motivieren, sich an der Gestaltung der Gesellschaft, in der sie leben aktiv zu beteiligen, die Strukturen ihrer Lebensbedingungen kritisch zu reflektieren, politische und sozioökonomische Machtverhältnisse zu hinterfragen und sich schließlich in mündiger und verantwortungsvoller Weise in Entscheidungsprozesse einzubringen. Partizipation ist kein Entgegenkommen der Politik oder der Verwaltung an die Bürger, Partizipation ist die selbstverständliche Folge daraus, dass sich Politik und Verwaltung an Bürgerinteressen auszurichten hat. Partizipation lediglich als Recht eines jeden Bürgers, an der Gestaltung der Gesellschaft, in der er lebt, teilnehmen zu können, reicht nicht aus. Damit Beteiligung nicht zum demokratiepolitischen Alibi verkommt und Partizipationsrhetorik sich dort breit macht, wo konstruktive Veränderungspotentiale wirksam werden könnten, müssen zum Recht auf Partizipation zwingend Wissen. Urteilsfähigkeit und Zivilcourage des Bürgers hinzukommen, die die [...]

Jörg Leitner, geboren 1978 in Salzburg, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien, Abschluss 2007.