Putins Sozialpolitik - Die russische Steuer- und Arbeitsrechtsreform und ihre sozialpolitischen Implikationen

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion, Note: 1,3, Humboldt-Universität zu Berlin (Politik- und Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa, Sprache: Deutsch, Abstract: Während viele Transformationsländer des östlichen Mitteleuropa nach 'Europa' zurückgekehrt sind, einige inzwischen als Mitglieder der Europäischen Union, ist die ökonomische und politische Lage in Russland immer noch zwiespältig. Zwar hat auch hier die Transformation Fortschritte gemacht, demokratische Institutionen beginnen sich zu verwurzeln und ein im Grundsatz marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem hat sich etabliert. Seit 1999 steht die russische Wirtschaft im Zeichen des Aufschwungs, was sich an einer steigenden Industrieproduktion und einem steigenden Bruttosozialprodukt zeigt. Allerdings steht der Aufschwung aufgrund des hohen Weltmarktpreises für Erdöl auf wackeligen Beinen. Mit dem Aufschwung weiten sich auch die Spielräume für Reformen. Denn trotz der inzwischen etablierten marktwirtschaftlichen Grundmuster, weist Russland einige Fehlentwicklungen auf . Hierzu gehört das Fehlen einer marktwirtschaftlichen ökonomischen Kultur, Probleme der Schattenwirtschaft und Korruption in öffentlichen Ämtern, die Entstehung neuer Machtgruppen und ein schwacher Staat mit einem starken Präsidenten, aber wenig effizienter ad-hoc-Intervention und einer Neigung zur Bürokratisierung. Putin und die russische Regierung unter der Federführung von German Gref sind mit einem umfangreichen Programm zur Neuorientierung der russischen Wirtschafts- und Sozialpolitik angetreten. Zahlreiche wichtige Reformen konnten bereits umgesetzt werden. Beispielhaft sind der Steuerbereich (Reform u.a. der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung), ein neuer Zollkodex, die Verabschiedung des Bodenkodex' sowie des Gesetzes über Kauf/Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, der neue Arbeitskodex, die weitgehend abgeschlossene Rentenreform, die Privatisierungsnovelle, das neue Konkursrecht, das Einlagensicherungsgesetz, eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Öffnung des russischen Versicherungsmarktes.