Rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing. Nationale und internationale Rechtslage und Rechtsprechungsüberblick

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Whistleblowing, welches in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Oftmals sind Whistleblower oder auch sog. Hinweisgeber beteiligt, wenn Skandale aufgedeckt werden. Medienwirksame Fälle führten in der jüngeren Vergangenheit nun allmählich zu einer gesellschaftlichen Sensibilisierung für das Thema. Durch Whistleblower initiierte Enthüllungen von Missständen in internationalen Konzernen, kleinen bis großen Unternehmen oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen werden von der Öffentlichkeit vermehrt als positiv empfunden und eine gewisse moralische Legitimität kann dem Whistleblowing nicht abgesprochen werden. Spricht man von Whistleblowern, fällt zunächst der Name des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der als streng geheim eingestufte Informationen der amerikanischen National Security Agency (NSA) veröffentlichte und damit ein weltweites Netz von Spionagesystemen enthüllte. Auch einige in Deutschland bekannt gewordene Missstände, wie beispielsweise die BSE-Affäre, aufgedeckt durch die Tierärztin Dr. Margit Herbst, der 'Gammelfleischskandal', aufgedeckt durch den LKW-Fahrer Miroslaw Strecker, oder aber auch die Affäre um Missstände in einer Berliner Altenpflegeanstalt, aufgedeckt durch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die im Jahr 2011 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) verhandelt wurde, kamen nur ans Tageslicht, weil diese Whistleblower auf sie aufmerksam gemacht haben. Dies hat in Deutschland das Thema Whistleblowing und den Umgang mit diesem Thema aus juristischer Sicht erheblich in Gang gebracht.