Souveränitätskrise

Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u. a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu - auch, weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die 'Probleme der anderen' richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Gleichwohl sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten - mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder - sozialwissenschaftlich formuliert - die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des 'starken Staates' einher - und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte 'demokratische Zumutung' nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet 'Volkssouveränität' in Pandemiezeiten und was heißt 'europäische Souveränität' in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?

Dr. Christian Blum ist Leiter des Vorstandsreferats der Deutschen Zentrale für Tourismus. Zusammen mit Dominik Meier ist er Autor des Buches 'Logiken der Macht. Politik und wie man sie beherrscht'. Prof. Dr. Winfried Kluth war Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt. Seit 1999 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und u. a. Direktor der Interdisziplinären Wissenschaftlichen Einrichtung Genossenschafts- und Kooperationsforschung. Christoph Leonhardt ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität der Bundeswehr München und Dozent am Kommunalen Bildungswerk Berlin. Stefan Lukas ist Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. PD Dr. Franziska Martinsen lehrt Politikwissenschaft an der Universität Hannover und arbeitet derzeit als Vertretungsprofessorin für Politische Theorie an der Universität Duisburg-Essen. Prof. Dr. Stefan Marschall ist Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft II am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; er ist zugleich Prorektor für Internationales und Wissenschaftskommunikation der Heine-Universität. Dominik Meier ist Inhaber und Geschäftsführer von Miller & Meier Consulting und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) sowie Vice President der Public Affairs Community of Europe (PACE). Prof. Dr. Emanuel Richter war nach Lehr- und Forschungstätigkeit in den USA von 2000-2020 Professor für Politikwissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Demokratietheorie, europäische Integration und politische Systeme. Dr. André Uzulis war u. a. Chefredakteur des Nordkurier und Auslandschef und Mitglied der Chefredaktion der Nachrichtenagentur dapd, Pressesprecher des Bistums Trier und Leiter der Berliner Volksbank. Seit 2020 ist er Chefredakteur der sicherheitspolitischen Zeitschrift Loyal. Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ist Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitherausgeber von POLITIKUM.