Über den Arbeitsbegriff der Hartz IV-Reformen und die Auswirkungen auf die Grundrechte

Inhaltsangabe:Einleitung: ‘Die meisten arbeitenden Menschen sehen sich Veränderungen ausgesetzt, deren Ausmaß sie gar nicht überblicken können. Ohne große Vorwarnung sind die technologischen und wirtschaftlichen Umwälzungen über uns gekommen. Mit einem Male müssen sich die Menschen [...] fragen, ob es in der Wirtschaft der Zukunft einen Platz für sie geben wird. Selbst wer gut ausgebildet ist und über viel Erfahrung verfügt, muss damit rechnen, dass Automation und Informatisierung ihn überflüssig machen werden. Was noch vor einigen Jahren nur von einigen Intellektuellen und Gesellschaftskritikern [...] diskutiert wurde, geht auf einmal Millionen von Menschen an’. ‘Nur wer arbeitet, soll auch essen.’ Diese Aussage stammt u.a. von Franz Müntefering, ehemaliger / aktueller SPD-Bundesvorsitzender und von 2005 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Das erschreckend klare Statement zur Bedeutung von Hartz IV gab er im Mai 2006 auf einer Fraktionssitzung als Beitrag zum Thema Arbeitsmarktreform von sich. Was für eine Botschaft beinhaltet eine solche Äußerung? Wer nicht isst, wer nicht essen darf, der verhungert, der stirbt. Muss es dann heißen: ‘Wer nicht arbeitet (ist überflüssig und) soll sterben?’ Oder: ‘Wer nicht arbeitet verdient auch nicht zu leben?’ ‘Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert’, versuchte man die Angelegenheit im Anschluss herunterzuspielen – nicht jedoch ohne darauf hinzuweisen, dass Menschen, die nicht arbeiteten, mitunter ein höheres Einkommen hätten als solche, die einer geregelten Tätigkeit nachgingen. Auf diejenigen, die von den Zinserträgen ihrer Vermögen leben, wurde damit allerdings wohl nicht abgezielt. Es ist anzunehmen, dass diese ‘Weisheit’ Münteferings, dieser Satz, der die pure Existenzberechtigung von Millionen Arbeitslosen grundlegend in Frage stellt, tatsächlich so nicht gemeint war. Fakt ist aber: Arbeitslosigkeit, bzw. Hilfebedürftigkeit durch das Fehlen von Erwerbsarbeit entwickelt sich auch hierzulande mehr und mehr zu einem wirtschaftlichen wie politisch-gesellschaftlichen Problem von gigantischem Ausmaß. Arbeit als Erwerbsgrundlage und maßgebliches Element der Lebensgestaltung bedeutet für den Großteil unserer (Arbeits-) Gesellschaft zunehmend Wandel, Flexiblisisierung und Unsicherheit. Von Arbeitnehmern wird immer stärker verlangt, sich angepasst zu verhalten, kurzfristige Veränderungen zu akzeptieren, Risiken einzugehen und sich von [...]