Unregierbarkeit und Souveränitätsverlust westlicher Regierungen

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 2,0, Universität Lüneburg (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Einführung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Unregierbarkeitsphänomen hängt also eng mit einer Legitimitätskrise zusammen. Schon Max Weber hat darauf hingewiesen, daß Herrschaftsordnungen, die auf bloßem Interessenzusammenfall der Herrschaftsunterworfenen beruhen, wenig stabil sind, da sie stetig von wechselnden Interessenkonstellationen abhängig sind. Eine dauerhafte und wirksame Herrschaft bedarf nach Weber dagegen der Legitimität.1 Zusätzlich bedarf jedes politische System der Unterstützung der Beherrschten in der Hinsicht, daß eine allgemeine Identifikation mit und Unterstützung der Ziele des Systems und aller von diesem angewandten Mittel erreicht wird. Am wirkungsvollsten ist hier der Glaube an die Legalität und Legitimität des politischen Regimes. So können zwar auch offensichtlich legitimationslose Systeme entstehen, aber erst der Glaube der Angehörigen dieser Systeme an dessen Legitimität macht eine hierarchische Machtorganisation und deren Erhalt möglich, macht das System also regierbar.2 Moderne komplexe Gesellschaftsformen müssen sich darauf verlassen können, daß Entscheidungen der Regierung in der Regel freiwillig befolgt werden und Gewaltanwendung zunehmend überflüssig wird. In modernen Gesellschaften wird die Überlebtheit physischer Gewalt zusehends durch rational nachvollziehbares und legitimiertes Handeln, welches jedem Individuum seinen Platz in einem bestimmten Ordnungssystem zuweist, ersetzt. Durch Legitimität und Legalität der Herrschaft gelingt es politischen Systemen im Allgemeinen eine generalisierte Folgebereitschaft für ihre Entscheidungen zu gewährleisten, so daß verbindliche Maßnahmen auch gegen Interessengruppen mit abweichender Meinung durchsetzbar bleiben, dabei kann im Extremfall sogar auf unmittelbare Zwangsmittel des Staates zurückgegriffen werden, ohne das dies eine elementare Infragestellung des ganzen Systems zur Folge hat. Besteht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens über die Legitimität der Regierung nicht oder nicht mehr, so wird diese früher oder später handlungsunfähig werden, man spricht von Unregierbarkeit. [...] ______ 1 Max Weber: Die drei reinen Typen der legitimen Herrschaft; in: Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, Tübingen 1988 2 vgl. David Easton: A systems Analysis of Political Life, New York, 1965