Wahlprogramme: Welche Bedeutung haben sie? Eine Untersuchung am Beispiel der Agenda 2010

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Programme, Sprache: Deutsch, Abstract: Wahlprogramme, sind das Programme mit denen eine Partei mit der primären Absicht antritt, die nächste Wahl zu gewinnen oder sind es Programme, welche sich auch mit aktuellen Problemen beschäftigen und Lösungsansätze bieten, die nicht populär sind, dafür aber realisierbar? Das heißt, in wie weit gehen Wahlprogramme überhaupt auf dringend notwendige, aber auch realisierbare Reformen ein? Oder muss ein Wahlprogramm gar nicht auf die Realisierbarkeit der in ihm stehenden Problemlösungsansätze achten, da jede Partei für sich um Prozente bei der Wahl kämpft und sich erst im Anschluss daran herausstellt, ob sie ihre im Wahlprogramm dargelegten Punkte als Regierungspartei umsetzen muss, oder ob sie sich als Oppositionspartei in der Rolle der Kontrollinstanz im Parlament wiederfindet und damit nur sekundär mit der Umsetzung der eigenen Wahlversprechungen beschä ftigt ist? In meiner hier dargelegten Arbeit möchte ich versuchen Antworten auf einige dieser Fragen zu finden. Als Ausgangspunkt meiner Arbeit werde ich dabei die am 14. März 2003 durch Bundeskanzler Schröder vorgestellte Regierungserklärung 'Agenda 20101' verwenden. Ich werde dabei acht darin angeführte Punkte mit den 2002'er Bundestagswahlprogrammen der SPD2 und der Bündnis `90/Die Grünen3 vergleichen, um untersuchen zu können, ob die in der 'Agenda 2010' angeführten Probleme und Lösungsansätze mit denen in den Wahlprogrammen übereinstimmen bzw. ob sie in den Wahlprogrammen überhaupt auftauchen. Des Weiteren werde ich die Bundestagswahlprogramme der CDU/CSU4, der FDP5, sowie der PDS 6 mit in meine Untersuchung einbeziehen. [...] 1 http://www.bundesregierung.de/servlet/init.cms.layout.LayoutServlet?global.naviknoten=9768& link=bpa_notiz_druck&global.printview=2&link.docs=472179 2 SPD Regierungsprogramm 2002 - 2006: 'Erneuerung und Zusammenarbeit'; Beschlossen am 2. Juni 2002 auf dem Wahlparteitag in Berlin. 3 Bündnis'90/Die Grünen Wahlprogramm 2002 - 2006: 'Grün wirkt'; Beschlossen am 4. - 5. Mai 2002 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden. 4 CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 - 2006: 'Leistung und Sicherheit'; Beschlossen am 16. - 18. Juni 2002 auf dem Parteitag in Frankfurt/Main. 5 FDP Wahlprogramm 2002: 'Bürgerprogramm 2002'; Beschlossen am 10. - 12. Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Mannheim. 6 PDS Wahlprogramm 2002: 'Die linke Kraft'; Beschlossen am 16. - 17. März 2002 auf dem Parteitag in Rostock.