Wissenschaftliche Politikberatung in Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Augsburg (Lehrstuhl für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Politikberatung, Sprache: Deutsch, Abstract: An die Aufnahme von Enquete-Kommissionen (EK) in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) im Rahmen der kleinen Parlamentsreform 1969 waren viele Erwartungen geknüpft. Nicht weniger als ein neutrales Instrument der Informationsbeschaffung für die Legislative, die damit verbundene Stärkung der Kontrolle der Exekutive und die fraktionsübergreifende Nutzbarmachung externen wissenschaftlichen Sachverstands sollten erreicht werden. HAMPEL sieht in ihnen sogar den Versuch, 'ganz generell die wissenschaftlich angeleitete Kompetenz des Parlaments auszubauen, um nicht zuletzt über diesen Weg dem beobachteten Legitimitätsverfall des demokratischen repräsentativen Systems der BRD entgegenzuwirken.' Die charakteristische gemischte Besetzung aus Sachverständigen und Parlamentariern sollte es ermöglichen, die wissenschaftliche, nach Wahrheit suchende Erkenntnislogik mit der nach Konsens suchenden, auf dem Mehrheitswillen basierenden Handlungslogik der Politik zu verbinden und darüber hinaus einen 'ständige[n] Dialog [...] mit der (qualifizierten) Öffentlichkeit' zu führen. Die Unterschiede zum zweiten Typus des parlamentarischen Sonderausschusses im Deutschen Bundestag, den Untersuchungsausschüssen, sind die Enquete-Kommissionen (EKen) nicht auf die Vergangenheit, sondern in die Zukunft gerichtet. Nicht Skandale oder Fehlverhalten sollen aufgeklärt werden, im Gegenteil stehen sie vor der Aufgabe, zukünftige Entscheidungen des Bundestages über umfangreiche und bedeutende Sachkomplexe vorzubereiten. Nicht weniger also, als die konzeptionellen Grundlagen die den 'Erkenntnis-, Interaktions- und Entscheidungsprozeß' eines Politikfeldes strukturieren zu hinterfragen und dabei gegebenenfalls neu zu formulieren, wie es SCHULTZE/ ZINTERER umschreiben, soll durch die Enquete Kommissionen geleistet werden. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der obigen Ansprüche und Erwartungen an Enquete Kommissionen und deren Möglichkeiten eine Umsetzung bzw. Erfüllung zu erfahren. Bevor jedoch die Erfolgschancen interner parlamentarischer Politikberatung durch EKen besprochen werden, diskutiert das erste Kapitel grundsätzliche Überlegungen zur Politikberatung in parlamentarischen Demokratien. Darauffolgend wird das Instrument der Sachenquete im Deutschen Bundestag vorgestellt. Hierbei wird dessen rechtliche Verankerung und Einberufung sowie die bisherige Zusammensetzung, Arbeitsweise und Selbstverständnis vorgestellt.